Liberale Positionen im Diskurs

Die FDP ist eine Partei des Diskurses. Liberalismus bedeutet im besten Sinne des Philosophen Voltairs: "Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est ... essentiel...; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit."

 

„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“

Quelle : Questions sur les miracles

 

So halten es Freie Demokraten auch innerparteilich. Auf dieser Seite wollen wir verschiedene liberale Positionen im Diskurs wiedergeben.

Baum und Hirsch im Gespräch "Ohne Brüderlichkeit gibt es keine Freiheit"

Hirsch: Das Vordringen des Staates in die Privatsphäre, das Beobachten von Leuten, die keine Straftat begangen haben, von denen die Polizei aber annimmt, dass sie eine Straftat begehen könnten – dieses Vordringen des Staates, fast schon in die Gedankenwelt der Bürger, darf man nicht akzeptieren. Wir haben uns immer darüber aufgeregt, dass viele Bürger sagen: Ich hab' ja nichts zu verbergen! Diese Leute begreifen nicht, dass es keine individuelle Freiheit gibt, wenn es insgesamt keine Freiheit gibt. Nach unserer Meinung ist die Freiheit das Wesen des Staates, nicht die Unterdrückung.

 

Ist das für Sie der Kern des Liberalismus?

 

Hirsch: Natürlich! Das, und eine freie Gesellschaft, die ihre soziale Verantwortung beachtet, die nicht meint, es komme nur darauf an, persönlich erfolgreich zu sein. Eine liberale Gesellschaft ohne soziale Verantwortung ist mörderisch.

 

Baum (zu Hirsch): Das ist ein Thema, das Sie mit Recht erwähnen. Wir haben in bestimmten Phasen der FDP-Geschichte diese marktradikalen Positionen zutiefst beklagt. Ohne Brüderlichkeit kann man Freiheit nicht verwirklichen. Das klingt altmodisch, aber es ist wichtig. In der Westerwelle-Zeit ist das verlorengegangen. Wir müssen heute zum Beispiel die Abstiegsängste eines Teiles auch der Mittelschichten ernst nehmen.



Freiburgerkreis 2020:

Hermannsburger Erklärung

Gerechtigkeit erhöht ein Volk, 

aber die Sünde ist der Leute Verderben.

Sprüche (14,34)

 

Hermannsburger Erklärung

 

Liberale  Grundwerte

Einigkeit, Recht und Freiheit sind die Grundwerte des deutschen Liberalismus. Liberalismus steht für Einheit, für Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Verantwortlichkeit des Einzelnen. Für diese Werte stehen Liberale in Deutschland, Europa und in der Welt.

Deshalb werben und wirken Liberale überall für Aufklärung, Menschenrechte und Bürgerbeteiligung.

 

Ethikbegriff der Liberalen

Politisches Handeln bedingt für Liberale Ethik und Moral. Dies heißt, liberales politisches Handeln schließt stets die ganzheitliche Betrachtung des Menschen ein. Eine Teilbetrachtung der Bedürfnisse kann es für Liberale nicht geben! Deshalb ist für Liberale das moralische Handeln in der Politik unabdingbar. Liberale Politiker kämpfen für:

  • Menschenwürde
  • Sicherheit
  • Angstfreieres Leben durch Absicherung der Lebensrisiken
  • Wohlstand und Freiheit

Liberale Verfassungs- und Rechtspolitik

Zur Absicherung der Grundrechte setzen sich Liberale für die Schaffung einer europäischen Verfassung ein, die in allen Mitgliedstaaten der EU gilt.

Die Forderung ist, dass die Verfassung mit einer einheitlichen Europawahl bestätigt wird.

 

Liberale Wirtschaftpolitik

Liberale bekämpfen die Zusammenballung von wirtschaftlicher Marktmacht in Kartellen. Sie setzen sich deshalb für eine dezentrale Wirtschaftsordnung in der sozialen Marktwirtschaft ein.

 

In der Tradition der Freiburger Thesen lässt sich wirtschaftliches Denken und Handeln insbesondere auf finanzpolitische Maßnahmen anwenden:

Es bedarf gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts, wo das freie Spiel der Kräfte die Ziele der liberalen Gesellschaft bedrohen:

  • Handeln und Haften müssen verbunden bleiben.
  • Märkte funktionieren nur bei ausreichender Transparenz, deshalb sollten Finanzgeschäfte nur noch über öffentlich beaufsichtigte Handelsplattformen abgewickelt werden.

Liberale achten immer auf das richtige Maß des Staates. Nur so ist Chancengerechtigkeit herzustellen:

  1. Der Rechtsstaat ist Garant für die individuelle Freiheit. Um diese individuellen Freiheitsrechte zu sichern, benötigt der Staat entsprechende Einnahmen. 
  2. Auch hier gilt der liberale Leistungsgedanke, wer mehr bekommt, hat mehr zu geben. 

Liberale Sozialpolitik

Liberale sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Deshalb treten sie ein für:

  • Neue Lebenschancen durch Aus-, Fort- und Weiterbildung.
  • Soziale Unterstützung in Notlagen und Lebenskrisen.
  • Sicherheit im Krankheitsfall, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit.
  • In diesem Sinne ist die FDP die Partei der Befreiung von Lebensängsten und sozialen Krisen.

Liberale Umweltpolitik

Das „Recht auf eine menschenwürdige Umwelt“ im Grundgesetz zu verankern, das war Anfang der siebziger Jahre eine zukunftsweisende Forderung der FDP. 1994 wurden diese Forderungen der ‚Freiburger Thesen der FDP zur Gesellschaftspolitik‘ verfassungsrechtlich verwirklicht. Die individuellen Freiheitsrechte werden gegenwärtig durch bedrohte Naturgrundlagen und einen totalitären Ökologismus gefährdet. Eine  Aufgabe der Liberalen ist es den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. 


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Dreikönigsklausur in LHVHS-Hermannsburg 06./07.01.2012:
Alexander Schadow, Berthold R. Killait Ph.D., Ulrich Kudrass, Robert Kudrass, Hanne-Lore Wiechers-Matz, Jürgen Matz, Ralf Überheim und Gäste.

 

Arbeitsgrundlage: Freiburger Thesen zur Gesellschaftspolitik der Freien Demokratischen Partei

Nähere Informationen zum Freiburgerkreis 2020 unter:

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