Das wollen wir...

SOZALES UND GESUNDHEIT

  • Aufheben der Straßenausbaubeitragssatzung
  • Keine Straßenausbaubeitragssatzung für den Außenbereich *(es gibt keine „Straßen“ im Außenbereich, sondern nur „Wege“).
  • Ausbau und Förderung sozialer Einrichtungen ob Schulen, Kindergärten, Altersheime, Flüchtlingsunterkünfte oder Sportanlagen.
  • Die Vereinsförderung muss wieder verlässlich werden. Vereine leisten einen großen Beitrag zu einem sozialen und harmonischen Miteinander.
  • Keine Entwicklung hin zur Einheitsgemeinde. Erhalt der dörflichen Strukturen.
  • Die Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden sind auf ein höheres, ehemals gepflegtes Niveau zurückzuführen.
  • Stärkung der ortsnahen medizinischen Versorgung.

 

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

  • Investitionen in die Infrastruktur und Kommunikationsinfrastruktur, damit sich mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende vermehrt ansiedeln.
  • Strukturelle Nettokreditaufnahmen für hohe Samtgemeinde- und insbesondere Kreisumlagen werden abgelehnt.

 

BAU UND UMWELT

  • Behutsame Entwicklung von Bau – und Gewerbegebieten, wo es ökologisch zuträglich ist.
  • Die Firma K+S wird aufgefordert, die Versalzung des Grundwassers durch Neubildung von salzhaltigen Wässern in der Kalirückstandshalde zu vermeiden.
  • Die K+S Entsorgung GmbH (K+S) wird aufgefordert, kein belastetes Material der Klasse Z2 für die Abdeckung der Kalirückstandshalde zu nutzen. Jegliche Beeinträchtigung der Bevölkerung ist auszuschließen.
  • Die Firma K+S wird aufgefordert, die Belastung der Anwohner im Rahmen der Begrünung der Kalirückstandshalde so gering wie möglich zu halten. Hierzu gehören insbesondere die Entstehung von Lärm und Staub durch die Abdecktätigkeit selbst, den Anlieferverkehr, sowie den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage. Dabei müssen alle Möglichkeiten, insbesondere in technischer Hinsicht, ausgeschöpft werden.
  • Eine Vergrößerung der Haldenfläche in Richtung Naturschutz- und FFH-Gebiet „Brand“ wird abgelehnt.
  • Die Maßnahmen an der Halde dürfen der Gewässerrenaturierung im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (EU-Vorgabe) keinesfalls zuwiderlaufen. Dem Gewässerschutz (oberirdisch wie unterirdisch) ist absolute Priorität einzuräumen.