Unser Engagement

FREIHEITLICH UND BÜRGERLICH

Der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland Theodor Heuss hat einmal gesagt: „Die Kommune ist die Keimzelle der Demokratie“. Dieser Satz hat Bestand jetzt und auch für die Zukunft. Wir sind uns bewusst, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bietet. In ihr können, im Gegensatz zu Bund und Ländern, wo nur eine repräsentative Demokratie durch Parteien verwirklicht werden kann, weiteste Bevölkerungskreise direkt Mitverantwortung tragen und im überschau- und kontrollierbaren Bereich der Gemeinde aktiv an der Gestaltung des Gemeinschaftslebens teilnehmen.

 

Kommunalpolitik, ganz gleich in welchem Bereich, hat den Menschen vor Ort als Mittel- und Ausgangspunkt zu berücksichtigen. Sie ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel, das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger sinnvoll zu sichern und zu fördern.

 

Wir, die Abgeordneten der FDP wollen auch weiterhin die Dinge, die in unseren Gemeinden Tagesordnungspunkte sind, kritisch im Sinne der Bürger beleuchten und notfalls auch „den Finger in die Wunde legen“, denn das Wohl der Menschen in unseren Gemeinden steht für uns an erster Stelle. Dabei ist es für uns wichtig Sie zu beteiligen und sie vor allen Dingen laufend zu informieren. Themen, die uns in den nächsten Jahren nachhaltig beschäftigen werden, haben wir hier nachstehend aufgeführt:

 

Es heißt Haushalt! Nicht Hypothek! Wir vertreten eine solide Finanzpolitik in der Samtgemeinde und den Gemeinden Adelheidsdorf, Nienhagen und Wathlingen, das heißt, wir wollen, daß künftig keine unnötigen und risikoreichen Investitionen und Ausgaben getätigt werden. In jüngster Vergangenheit haben wir die Erfahrungen machen müssen, wie knapp das Geld ist und wie umsichtig man damit umgehen muss, damit man nicht in die „Schuldenfalle“ gerät.

 

Wirtschaft stärken. Finanzen sichern. Mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende sind der Motor der kommunalen Wirtschaft, wir brauchen deshalb ein Update für die Samtgemeinde, damit „Mittelständler“ sich wieder gern in unseren Gemeinden ansiedeln und so die Steuereinnahmen nicht noch weiter in den Keller fallen. Deswegen setzen wir uns mit Nachdruck für gezielte und nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur und Kommunikationsinfrastruktur ein.

 

Riskieren wir, sozial zu handeln. Freie Demokraten stehen für den Ausbau sozialer Einrichtungen ob Schulen, Kindergärten, Altersheime, Flüchtlingsunterkünfte oder Sportanlagen. Diese Einrichtungen leisten einen großen Beitrag zu einem sozialen und harmonischen Miteinander.

Die Abschaffung der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde liegt uns dabei besonders am Herzen, denn sie ist unsozial. Deshalb wollen wir uns dafür einsetzen, daß für den Straßenbau besondere Rücklagen gebildet werden, die aus Gemeindesteuern zu erbringen sind. Eine gleichmäßige, leichte Steuererhöhung ist einfacher zu verkraften, als ein riesiges Paket an Einzel-Anliegerkosten, was manchen Haus- oder Grundstücksbesitzer an den Ruin bringt.

 

Umweltschutz statt Umweltschmutz. Die geplante „Begrünung“ des Kalibergs in Wathlingen, welches allen betroffenen Anliegern in den Gemeinden Nienhagen und Wathlingen mindestens 20 Jahre erheblichen Lärm und Schmutz bereiten wird, dürfen wir nicht zulassen. Umfangreiche Transporte, die über die Straßen von Nienhagen und Wathlingen gehen sollen, belasten nicht nur unsere Umwelt, sondern ebenfalls die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Von der sogenannten „Begrünung“ ist die heimische Landwirtschaft besonders betroffen. Die Landwirte in unserer Region sind nicht nur durch versalzene Böden gebeutelt, sondern insbesondere durch die hieraus resultierenden Ertragsverluste. Negative Umwelteinflüsse bei der „Begrünung“ des Kalibergs durch die Verwendung von Z-2 Material zur Haldenabdeckung und eine Vergrößerung der Haldenfläche in Richtung NSG- und FFH-Gebiet „Brand“ lehnen wir deshalb kategorisch ab. Die Maßnahmen am Kaliberg dürfen der Gewässerrenaturierung im Rahmen der EU – Wasserrahmenrichtlinie nicht zuwiderlaufen. Versalzungen von Brunnen für Gärten und Landwirtschaft sind nicht tolerierbar.

 

Erfolgreiche Politik lebt vom inhaltlichen und persönlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir zeigen Gesicht in den Räten. Wir engagieren uns und wollen unsere Heimat mitgestalten. Wir leben unsere freiheitlichen und bürgerlichen Werte und Überzeugungen:

Eine starke, offene und tolerante Bürgergesellschaft. Die Freien Demokraten sind Ihr kompetenter und engagierter Partner. Wir übernehmen in unserer Heimat Verantwortung für die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung.